Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Volkshochschule Schramberg (vhs)

Die Volkshochschule Schramberg ist eine öffentliche Einrichtung der Erwachsenenbildung der Stadt Schramberg. Das Benutzungsverhältnis ist privatrechtlicher Natur. Es gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen, sofern im Programmheft nichts anderes bestimmt ist.
Soweit in den Regelungen dieser AGB die m√§nnliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleicherma√üen auch f√ľr weibliche Beteiligte und f√ľr juristische Personen.

1. Teilnahmeberechtigung
An den Veranstaltungen der vhs kann grundsätzlich jedermann teilnehmen. Ist die Teilnahme von besonderen Voraussetzungen abhängig, wird dies in der Ausschreibung vermerkt.

2. Mindestteilnehmerzahl / Durchf√ľhrung der Veranstaltungen
Die Durchf√ľhrung von Veranstaltungen ist in der Regel von einer Mindestteilnehmerzahl abh√§ngig. Ein Anspruch auf die Durchf√ľhrung von Veranstaltungen besteht nicht. Die vhs ist nicht verpflichtet, Veranstaltungsangebote anzunehmen und umzusetzen. Sie beh√§lt sich vor, bei sachlich gerechtfertigen Gr√ľnden Veranstaltungen zu stornieren, zu ver√§ndern bzw. abzubrechen.

3. Anmeldung
Zu den Veranstaltungen der vhs ‚Äď ausgenommen Vortr√§ge - ist eine Anmeldung bei den Anmeldestellen erforderlich. Dieses sind der B√ľrgerservice und die Touristinformation im Rathaus, das B√ľrgerb√ľro Sulgen, die Ortverwaltungen Tennenbronn und Waldm√∂ssingen, die Gemeindeverwaltung Hardt und die Gesch√§ftsstelle der vhs. Anmeldungen k√∂nnen pers√∂nlich, telefonisch, schriftlich, per Fax, oder Online erfolgen. Bei allen Anmeldeformen wird ein SEPA-Lastschriftmandat mit Originalunterschrift ben√∂tigt. Mit der Annahme der Anmeldung zu einer Veranstaltung durch die vhs bzw. der og. Anmeldestellen kommt ein Vertrag zwischen dem Teilnehmer und der vhs Schramberg zustande. Diese Gesch√§ftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages. Eine Benachrichtigung durch die vhs erfolgt nur, wenn eine Veranstaltung bereits belegt ist oder nicht zustande kommt.

4. R√ľcktritt / K√ľndigung
Ein R√ľcktritt vom Vertrag ist nur bis zum angegebenen Anmeldeschluss bzw. R√ľcktrittstermin bei der Gesch√§ftsstelle der vhs m√∂glich. Eine K√ľndigung des Vertrags wegen M√§ngeln in der Durchf√ľhrung einer Veranstaltung ist nur dann m√∂glich, wenn die M√§ngel so gravierend sind, dass sie die Erreichung des Veranstaltungsziels nachhaltig gef√§hrden. Bevor die K√ľndigung g√ľltig ist, muss der vhs Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu mindern oder zu beseitigen. Die vhs kann wegen mangelnder Beteiligung, Ausfall eines Dozenten oder aus anderen sachlich gerechtfertigten Gr√ľnden eine Veranstaltung absagen und damit vom Vertrag zur√ľcktreten. In diesem Falle werden geleistete Zahlungen erstattet; weitergehende Anspr√ľche sind ausgeschlossen.
Die vhs kann in den F√§llen des ¬ß 314 BGB k√ľndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden F√§llen vor:

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der K√ľndigung durch den Kursleiter, insbe-sondere St√∂rung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch L√§rm- und Ger√§uschbel√§stigungen oder durch querulierendes Verhalten,
  • Ehrverletzungen aller Art gegen√ľber dem Kursleiter, gegen√ľber Teilneh¬¨mern oder Besch√§ftigten der vhs,
  • Diskriminierung von Personen wegen pers√∂nlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugeh√∂rigkeit etc.),
  • Missbrauch der Veranstaltungen f√ľr parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder f√ľr Agitationen aller Art,
  • Beachtliche Verst√∂√üe gegen die Hausordnung.

Statt einer K√ľndigung kann die vhs den Teilnehmer auch von einer Veran-staltungseinheit ausschlie√üen.
Der Verg√ľtungsanspruch der vhs wird durch eine solche K√ľndigung oder durch einen Ausschluss nicht ber√ľhrt

5. Entgelte
F√ľr die Teilnahme an den Veranstaltungen der vhs werden Entgelte erhoben, die in der Ausschreibung angegeben sind. Bei Unterschreitung der dem Entgelt zu grunde liegenden Mindestteilnehmerzahl entscheidet die Leitung der Volkshochschule im Einzelfall, ob der Kurs trotzdem durchgef√ľhrt wird und zu welchen Konditionen. Die Entgelte werden mit der Anmeldung an der Veranstaltung f√§llig. Die Teilnehmer verpflichten sich, der vhs ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. In Ausnahmef√§llen ist auch Barzahlung m√∂glich. Kann eine Abbuchung nicht erfolgen bzw. erfolgt eine R√ľckbelastung, hat der Teilnehmer neben dem Veranstaltungsentgelt die zus√§tzlich anfallenden Kosten zu tragen. Bei Vortr√§gen wird das Entgelt in der Regel vor Beginn der Veranstaltung in bar erhoben.

5.1 Entgeltermäßigung
Erm√§√üigten Eintritt bei Vortr√§gen erhalten: Schwerbehinderte, Bezieher von ALG II, Studenten, Teilnehmer an Freiwilligendiensten, Auszubildende und Sch√ľler jeweils gegen Vorlage des entsprechenden Nachweises.

Das Veranstaltungsentgelt bei Kursen aus dem Fachbereich 4 und 5 kann bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung √ľber den Erhalt von Arbeitslosengeld II oder laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SBG XII um 25 % erm√§√üigt werden. Ein entsprechender Antrag kann nur bei der Gesch√§ftsstelle der vhs gestellt werden. F√ľr Integrationskurse gelten besondere Bestimmungen.

5.2 Sonstige Entgelte
F√ľr sonstige Leistungen (z.B. Durchf√ľhrung von Pr√ľfungen) wird zur Kostendeckung ein gesondertes Entgelt erhoben, sofern im Programmheft nichts anderes bestimmt ist.

5.3 Entgelte bei R√ľcktritt oder K√ľndigung
Bei einem fristgerechten R√ľcktritt nach Ziff. 4 wird kein Entgelt erhoben.

Bei Kursen in den Fachbereichen ‚ÄěGesundheit‚Äú oder ‚ÄěSprachen‚Äú, die zehn und mehr Termine umfassen, ist ein R√ľcktritt bis sp√§testens zum im Programmheft angegebenen R√ľcktrittstermin m√∂glich. Die Kursgeb√ľhren werden in voller H√∂he erstattet, sofern der R√ľcktritt rechtzeitig und schriftlich gegen√ľber der Gesch√§ftsstelle erkl√§rt wird.

Muss ein Kursteilnehmer im H√§rtefall den Kurs abbrechen, wird die Kursgeb√ľhr gegen Vorlage eines Attestes o. √§. anteilig erstattet.

6. Haftung
Die vhs beh√§lt sich aus organisatorischen oder technischen Gr√ľnden notwendige √Ąnderungen der Kurstermine, der Veranstaltungsorte oder den Ersatz der Kursleiter vor. Eine Haftung ist bei Sch√§digungen des Lebens, des K√∂rpers und der Gesundheit auf einfache und grobe Fahrl√§ssigkeit sowie Vorsatz beschr√§nkt, bei sonstigen Sch√§den kommt eine Haftung nur bei grober Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz in Betracht. Es wird ausdr√ľcklich darauf hingewiesen, dass die Teilnehmer f√ľr mitgebrachte Gegenst√§nde oder Fahrzeuge selbst Sorge zu tragen haben, Sicherungsma√ünahmen gegen Besch√§digung, Verlust oder Diebstahl werden durch die Stadt Schramberg nicht getroffen. Bei Reisen tritt die vhs lediglich als Vermittler im Sinne des Reisevertragsrechtes auf.

7. Hausordnung
Mit Vertragsabschluss verpflichten sich die Teilnehmer, die Hausordnungen der jeweiligen Unterrichtsst√§tten zu beachten. Dies gilt insbesondere f√ľr das Rauchverbot.

8. Datenschutz
Die Teilnehmer sind mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten einverstanden. Die Daten werden ausschlie√ülich f√ľr innerbetriebliche Zwecke verwendet. Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen. Auf Verlangen erh√§lt der Betroffene Auskunft √ľber die gespeicherten Daten. In regelm√§√üigen Abst√§nden werden die Datenbest√§nde auf nicht mehr ben√∂tigte Daten untersucht und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gel√∂scht.

(Stand: 01.02.2014)

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